Am Montag, 22. Juni, haben sich in Deutschland Städte, Landkreise und Gemeinden mit einem Aktionstag auf die angespannte Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam gemacht. Als sichtbares Symbol hielten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker runde Uhren in die Kamera, deren Zeiger auf kurz vor zwölf stehen. Zu dem Aufruf hatten die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte und Gemeindebund aufgerufen.
Form und Botschaft der Aktion
In Rüsselsheim am Main stellten die Mitglieder aller Fraktionen des Haupt- und Finanzausschusses ein gemeinsames Foto mit den Uhren her. Das Motiv soll verdeutlichen, dass nach Ansicht der beteiligten Kommunen ein akuter Handlungsbedarf besteht. Die Stadt verweist auf frühere Initiativen, unter anderem einen gemeinsamen Brandbrief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Groß-Gerau mit der Kernforderung: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Wachsende Defizite und lokale Folgen
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand mit steigender Tendenz. Für Rüsselsheim weist der vorliegende Haushaltsplanentwurf für 2016 einen Fehlbetrag von mehr als 70 Millionen Euro aus. Ursache dafür seien unter anderem fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, gestiegene Personalkosten und nicht ausreichend gegenfinanzierte Transferleistungen.
Oberbürgermeister und Kämmerer Patrick Burghardt betont die begrenzten Handlungsspielräume vor Ort. „Das sind alles Posten, auf die wir als Stadt keinen Einfluss haben“, sagte er und verwies darauf, dass strukturelle Probleme die lokale Politik zu Einsparungen zwingen. Betroffen seien unter anderem die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern sowie Kultur und Sportangebote. Auch ÖPNV, Krankenhausversorgung, Wirtschaftsförderung und soziale Leistungen stünden auf dem Prüfstand.
Forderungen an Bund und Länder
Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine vollständige Beseitigung des kommunalen Finanzierungsdefizits. Vorgeschlagen werden eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Zudem verlangen die Spitzenverbände, dass der Grundsatz Wer bestellt, bezahlt auch künftig für jede Aufgabenübertragung gilt und mit einem vollständigen finanziellen sowie dynamisierten Ausgleich verbunden wird.
Burghardt warnte, die aktuelle Entwicklung gefährde langfristig das Vertrauen in die Lokalpolitik und die Kommunen als staatliche Institutionen. Er begrüßte den Aktionstag als Zeichen der Dringlichkeit und appellierte an Bund und Länder, ein faires und verlässliches Finanzierungssystem für die kommunale Ebene zu schaffen.
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