Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz zu zügigen Entscheidungen in der Kommunalfinanzpolitik aufgefordert. In einem Schreiben an den Kanzler verlangen sie, dass Bund und Länder nach klarer Problemanalyse nun auch konkrete Maßnahmen ergreifen, um die akute Finanznot vieler Städte zu beheben. Das Vorgehen erfolgt vor der angekündigten Ministerpräsidentenkonferenz.
Hintergrund und zentrale Kritikpunkte
Das Schreiben bezieht sich auf Äußerungen des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen eines Gesprächs zwischen Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025. Merz hatte eine Sonderministerpräsidentenkonferenz für das erste Quartal 2026 angekündigt und eine gemeinsame Ausarbeitung von Vorschlägen angekündigt. Die Stadtspitzen begrüßen Initiativen wie die Sozialstaatskommission und die Prüfung einzelner Sozialgesetze durch das Bundeskanzleramt, sehen in deren Effekten jedoch nur mittelfristige Entlastungen.
Die Oberbürgermeister warnen, dass die geplanten Maßnahmen in Umfang und Zeitpunkt nicht ausreichen, um die derzeit flächendeckend großen Finanzprobleme der Kommunen zu lösen. Sie sehen das Risiko, dass notwendige Investitionen vor Ort ausbleiben und dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinslasten künftige Generationen belasten.
Verstärkte Warnungen von Deutschem Städtetag
Die Verschärfung der finanziellen Lage habe sich zuletzt nicht abgeschwächt, heißt es in dem Schreiben. Auch das Präsidium und der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hätten dies bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden betont. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“.
Konkrete Erwartungen und Bereitschaft zur Mitarbeit
Die 13 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern nachdrücklich kurzfristige und strukturelle Entscheidungen zur finanziellen Entlastung der Städte, damit diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Zugleich betonen sie ihre Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken.
Als nächsten Schritt bitten die Stadtspitzen den Bundeskanzler, zeitnah in einen vertiefenden Dialog mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag zu treten und kurzfristig einen Gesprächstermin in Berlin anzuberaumen.
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